der Firma KAMPEN GmbH & Co. KG
An der Autobahn 14 - 16, 19306 Neustadt Glewe
Geschäftsführung: Walter Stegmann
nachstehend als die Firma KAMPEN – rent an event!
Präambel
Die Firma KAMPEN – rent an event! bietet über ihren Online-Shop unter den Domains „www.kampen-rentanevent.com“, „www.kampen-rentanevent.de“, „www.kampenrentanevent.com“, „www.kampenrentanevent.de“, „www.kampen-event.com“ , „www.kampen-event.de“, „www.kampen-shop.net", „www.kampen-shop.com", „www.kampenrentanevent.net" oder „www.kampenshop.com". Artikel aus dem Bereich des Non-Food Catering, insbesondere Geschirr, Mobiliar und Küchengeräte, zur Anmietung für Veranstaltungen, Events, Firmenjubiläum, Vernissagen oder Feiern an. Daneben besteht die Möglichkeit, ausgewählte, besonders gekennzeichnete und von der Firma KAMPEN – rent an event! angebotene Produkte käuflich über den Online-Shop zu erwerben.
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I. Allgemeiner Teil
§ 1 Allgemeines
- Die folgenden Allgemeinenen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehung zwischen der Firma KAMPEN – rent an event! und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
- Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
- Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Angebote der Firma KAMPEN – rent an event! sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
- Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung anfragen“ im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Firma KAMPEN – rent an event! wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Fax oder Email bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung. Die Annahme kann schriftlich, per Email oder per Fax gegenüber dem Kunden erklärt werden.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme durch die Firma KAMPEN – rent an event! dar.
- Die Firma KAMPEN – rent an event! ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die Firma KAMPEN – rent an event! berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihr anzunehmen.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
- Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch Zulieferer nicht von der Firma KAMPEN – rent an event! zu vertreten ist und diese mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit Zulieferern abgeschlossen hat.
Die Firma KAMPEN – rent an event! wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
- Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Firma KAMPEN – rent an event! gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Lieferung und Abholung
- Die Waren sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten der Firma KAMPEN – rent an event! abzuholen.
Die Anlieferung und Abholung der Ware durch die Firma KAMPEN – rent an event! oder durch ein von der Firma KAMPEN – rent an event! beauftragtes Transportunternehmenerfolgt auf Kosten des Kunden und auf Grund gesonderter Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die Kosten für die Anlieferung werden gesondert in Rechnung gestellt.
- Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 3-5 Werktagen zum Versand.
- Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird die Firma KAMPEN – rent an event! die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem die voraussichtliche Verfügbarkeit der Ware mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet.
Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist die Firma KAMPEN – rent an event! auf § 2 Absatz 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Die Firma KAMPEN – rent an event! ist zur Teilleistung berechtigt, soweit eine Teilleistung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
§ 4 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten
- Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, per Barzahlung bei Abholung oder per Barzahlung bei Lieferung durch die Firma KAMPEN – rent an event! leisten. Die Firma KAMPEN – rent an event! behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
- Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt die Lieferung und Bereitstellung erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto der Firma KAMPEN – rent an event! gutgeschrieben ist.
- Bei der Lieferung und Abholung durch die Firma KAMPEN – rent an event! fallen Versandkosten an, die vor der Bestellung zu erfragen sind. Es wird auf I. § 3 Ziffer 1 Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
§ 5 Datenschutz
- Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von der Firma KAMPEN – rent an event! gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
- Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der Firma KAMPEN – rent an event! erhoben, verarbeitet und genutzt werden
- Die Firma KAMPEN – rent an event! gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
- Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@kampen-rentanevent.com. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 220 TDSG bleibt unberührt.
- Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
Weitere Informationen finden Sie unter » Datenschutzinformation.
§ 6 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Die Firma KAMPEN – rent an event! behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der jeweiligen Webseite der Firma KAMPEN- rent an event!.
- Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
§ 7 Sonstiges
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist, als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
Gleiches gilt gegenüber Personen, die keine allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- die Firma KAMPEN – rent an event! haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite unter den genannten Domains. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Firma KAMPEN – rent an event! für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern die Firma KAMPEN – rent an event! Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
II. Besondere Mietbedingungen
Die nachfolgenden Regelungen gelten, wenn der Kunde bei uns Waren mietet.
§ 1 Vergütung
- Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag jeweils beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, die der Kunde auch » hier einsehen kann.
- Soweit nichts anderes vereinbart ist, versteht sich der Mietpreis ab Werk ausschließlich etwaiger Versandkosten, Transport- und Mietversicherungen sowie ausschließlich Verpackung oder etwaiger Verbrauchsmaterialien.
Der angegebene Preis ist bindend und gilt jeweils für die Mietdauer von drei Werktagen oder einem Wochenende. Die Mietpreise für eine längere Mietdauer werden gesondert vereinbart.
Im Mietpreis ist die Endreinigung des Mietgegenstandes durch die Firma KAMPEN – rent an event! enthalten.
Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Firma KAMPEN – rent an event“ nicht bestritten oder von diesem anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 2 Widerrufsrecht
- Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Mietvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der Firma KAMPEN – rent an event! zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendungen des Widerrufs. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung über das Widerrufsrecht und Vertragsschluss.
Der Widerruf ist zu richt an:
Die Firma KAMPEN GmbH & Co. KG,
An der Autobahn 14 - 16,
19306 Neustadt Glewe
Telefax: +49 38 757 559-99
Email: info@kampen-rentanevent.com
Besonderer Hinweis:
Wir behalten uns vor, mit der Durchführung der uns obliegenden Leistung aus dem Mietvertrag erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Durchführung der uns obliegenden Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc. ). Gleichzeitig erlischt der vorbezeichnete Vorbehalt.
- Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Vertragsdauer und Gefahrübergang
- Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im jeweiligen Mietvertrag genannten Zeitpunkten. Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Die Mietdauer beträgt mindestens drei Werktage oder ein Wochenende.
- Die Firma KAMPEN – rent an event! stellt die Ware mit Zubehör und Betriebsanleitung spätestens zu Beginn der Mietzeit zur Abholung bereit. Soweit die Anlieferung der Ware vereinbart ist, beginnt das Mietverhältnis mit der Übergabe an den Kunden bzw. mit der Übergabe an einen zur Anlieferung vorgesehenen Frachführer.
- Der Gefahrübergang tritt mit der Übergabe an den Kunden bzw. mit der Übergabe an einen zur Anlieferung vorgesehenen Frachtführer ein und erlischt mit der Rückgabe oder der Abholung durch den Vermieter.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
- Der Mietvertrag ist bis zur Übergabe der Ware kündbar. Kündigt der Kunde früher als 14 Tage vor vereinbarter Übergabe der Ware, so ist er verpflichtet 50 % des vereinbarten Mietzinses zu entrichtet, danach den vollem Mietzins. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Obhutspflichten
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen oder verwenden zu lassen. Der Kunde hat für den Verlauf der Vertragsdauer eigenverantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Umgang mit der Ware, also bspw. für die Einhaltung hygiene- und lebensmittelrechtliche Vorgaben, zu sorgen.
- Der Kunde hat auf eigenes Risiko dafür Sorge zu tragen, dass die Ware ordnungsgemäß angeschlossen werden können und Ver- und Entsorgungsleitungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
- Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Kunde der Firma KAMPEN – rent an event! die unverzügliche Reperaturdurchführung durch diese selbst oder einen Dritten zu ermöglichen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Ware vorzunehmen.
Der Kunde ist ferner nicht berechtigt, einem Dritten Rechte an der Ware einzuräumen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware unterzuvermieten.
- Wird die Ware beim Kunden gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Kunde dies der Firma KAMPEN – rent an event! unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den Dritten vom Eigentum der Firma KAMPEN – rent an event! in Kenntnis zu setzen.
§ 5 Besichtigung und Untersuchung
Die Firma KAMPEN – rent an event! ist jederzeit berechtigt, die Ware, insbesondere vermietete Geräte, zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen. Die Firma KAMPEN – rent an event! ist berechtigt, vermietete Waren jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma KAMPEN – rent an event! im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
- Die Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf I. § 2 Ziffer 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen verwiesen.
- Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, die Ware vor der Übergabe zu untersuchen bzw. durch einen Dritten untersuchen zu lassen. Der Kunde hat erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich nach der durchgeführten Untersuchung der Firma KAMPEN – rent an event! anzuzeigen. Kommt der Kunde dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen.
- Soweit ein Mangel, der die Nutzung erheblich beeinträchtigt oder völlig ausschließt, bei Übergabe unverzüglich gerügt wird, ist die Firma KAMPEN – rent an event! berechtigt, dem Kunden einen gleichwertigen Ersatzgegenstand zur Verfügung zu stellen.
- Die Firma KAMPEN – rent an event! ist verpflichtet, die vom Kunden bei Übergabe unverzüglich gerügten Mängel zu beseitigen. Bei Verstreichen einer der Firma KAMPEN – rent an event! diesbezüglich gesetzten angemessenen Nachfrist steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, soweit die Firma KAMPEN – rent an event! das Verstreichen der Frist zu vertreten hat. Das Rücktrittsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels.
- Etwaige Kosten für die Instandhaltung der Ware trägt die Firma KAMPEN – rent an event! soweit sienicht durch unsachgemäße Behandlung oder übermäßige Beanspruchung durch den Kunden verursacht worden sind. Die Kosten für die weitere Instandhaltung trägt während der Mietzeit der Kunde. Die Vornahme der Instandhaltungsarbeiten erfolgt ausschließlich durch die Firma KAMPEN – rent an event!.
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Firma KAMPEN – rent an event!. Die Firma KAMPEN – rent an event! haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Firma KAMPEN – rent an event! haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunde nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Firma KAMPEN – rent an event! haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Firma KAMPEN -rent an event! zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 7 Rückgabe
- Der Kunde hat die Waren in einem ordnungsgemäßen Zustand, soweit nichts anderes vereinbart wurde, am Geschäftssitz der Firma KAMPEN – rent an event! zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, kann die Firma KAMPEN – rent an event! die zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen und die Kosten hierfür dem Kunden in Rechnung stellen.
Bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes gilt die Ware als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt auch, wenn die Ware nicht unvollständig zurückgegeben wurde.
Gibt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Termin zurück, hat er für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietpreis entsprechend der dem Vertrag jeweils beigefügten Preisliste zu tragen oder den üblichen Mietpreis für eine vergleichbare Sache zu leisten. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Firma KAMPEN – rent an event! bleiben hiervon unberührt.
- Beschädigt oder zerstört der Kunde die Ware oder ist diesem die Rückgabe der Ware aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich, so ist er der Firma KAMPEN – rent an event! zu dem hieraus entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.
Der Kunde hat in diesem Fall den Ersatzpreis, so wie er sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt zu entrichten, es sei denn er weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Soweit der Kunde den entsprechenden Ersatzpreis leistet, wird er von seiner Rückgabepflicht befreit. Die Firma KAMPEN – rent an event! überträgt dem Kunden insofern ggf. das Eigentum an der verbleibenden Ware.
- Sollte aufgrund der Vielzahl der Mietgegenstände die vollständige Kontrolle / Zählung zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht möglich sein, so akzeptiert der Mieter die endgültige Zählung und Schadensfeststellung durch den Vermieter. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters wird dieser hierzu eingeladen.
III. Besondere Kaufbedingungen
§ 1 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
- Bei Verbrauchern behält sich die Firma KAMPEN – rent an event! das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich die Firma KAMPEN – rent an event! das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist die Firma KAMPEN – rent an event! berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
- Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Firma KAMPEN – rent an event! bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma KAMPEN – rent an event! nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma KAMPEN – rent an event! behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
- Die Firma KAMPEN – rent an event! verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Firma KAMPEN – rent an event! die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma KAMPEN – rent an event!.
§ 2 Vergütung
- Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Soweit nichts anderes vereinbart, versteht sich der Kaufpreis ab Werk, ausschließlich etwaiger Versandkosten.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch der Firma KAMPEN – rent an event! nicht bestritten oder von dieser anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 3 Widerrufsrecht
- Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache gegenüber der Firma KAMPEN – rent an event! zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendungen des Widerrufs oder der Ware. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung über das Widerrufsrecht.
Der Widerruf ist zu richten an:
Die Firma KAMPEN GmbH & Co. KG,
vertreten durch deren Geschäftsführer
Walter Stegmann,
An der Autobahn 14 - 16,
19306 Neustadt Glewe
Telefax: +49 38 757 559-99
Email: info@kampen-rentanevent.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
- Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
- Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 5 Gewährleistung
- Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf I. § 2 Ziffer 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
- Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma KAMPEN – rent an event! ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet die Firma KAMPEN – rent an event! für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß III. § 6 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware der Firma KAMPEN – rent an event! anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung.
- Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
- - Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
- Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Firma KAMPEN – rent an event! Arglist, Vorsatz oder grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Firma KAMPEN – rent an event! zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung der Firma KAMPEN – rent an event! nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Die Gewährleistungsfristen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung.
- Die Firma KAMPEN – rent an event! gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Firma KAMPEN – rent an event!. Die Firma KAMPEN – rent an event! haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunde nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Firma KAMPEN – rent an event! haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Firma KAMPEN -rent an event! zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
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